Gemeinderatssitzung -12.05.2020

Liebe Sörgenlocher,

dieser Tage wird unsere Geduld und Ausdauer stark auf die Probe gestellt. "Corona" bestimmt unseren Alltag und schränkt unsere sonst so gewohnten und geliebten Freiheiten und Freiräume ein. Solange es keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse zu Corona gibt, wird das wohl auch noch eine ganze Weile so bleiben.
Umso mehr freut es mich, dass die Ortsverwaltung es geschafft hat, eine Ratssitzung durchzuführen. Denn das Leben geht weiter und die Gemeindetätigkeiten dürfen jetzt nicht "still stehen"! Als Ratsmitglied war ich zugegen und werde gerne berichten, was gestern vom Rat beschlossen wurde.

Soviel schon mal vorab:
Es gab auch gestern wieder einige intensive Auseinandersetzungen und Diskussionen über die zu treffenden Beschlüsse - leider so intensiv, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU Tobias Stauder aus Protest über Missachtung seiner Wortmeldung die Sitzung vorzeitig verließ. Dies ist insofern besonders, da die Koalition von FWG und CDU den Rat dominiert.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) standen in der Gemeinderatssitzung gestern auf dem Plan:

1. Einwohnerfragestunde
2. Erforderliche Baumaßnahmen am Außengelände der Kindertagesstätte "Selztal Abenteurer"
3. BVH: Kita Selztalabenteurer - Sörgenloch hier: Abdeckung von Mehrkosten durch die Außenanlage Kita Selztalabenteurer
4. Vereinshaus Sörgenloch Auftragsvergabe für die Errichtung einer Blitzschutzanlage
5. Errichtung einer weiteren Urnenstele auf dem Friedhof der Gemeinde Sörgenloch
6. Beschaffung eines elektronischen Zeiterfassungsterminals
7. Anschaffung eines Pritschenwagens als 3-Seiten-Kipper für den Bauhof
8. Neue Theke für das Vereinshaus
9. Kleingärten
10. Verschiedenes

TOP 1:
Erfreulich, dass auch gestern einige wenige Einwohner den Weg zur Ratssitzung ins Vereinsheim gefunden haben und somit ihr Interesse an der Gemeindearbeit bekundet haben. Fragen gab es keine.

TOP2 | TOP3:
Die Kindertagesstätte wurde saniert, umgebaut, modernisiert. Die letzten Arbeiten stehen nun noch im Außenbereich an. In Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung hat der zuständige Beigeordnete Stefan Flore ein Konzept erstellt, um diese Arbeiten abschließen zu können. Der geschätze Gesamtaufwand in Höhe von 40.000 Euro soll laut dem Beigeordneten nicht voll ausgeschöpft werden, wurde aber so vom Gemeinderat genehmigt. [Anmerkung: Dem Rat standen laut Planung für 2020 22.000 Euro zur Verfügung, 18.000 Euro wurden jetzt von einem anderen Projekt einfach so weggenommen. Begründung: Das Projekt "Brücke Darmstadtmühle" wird wohl so nicht umgesetzt werden, daher könne man das Geld dort wegnehmen. Zur Not könne man ja einen Nachtragshaushalt beschließen, so die Ortsverwaltung]

Des Weiteren wurde eine Zahlung in Höhe von 24.000 Euro genehmigt. Diese Ausgaben sind im Haushalt 2019 bereits eingestellt gewesen. Die Maßnahmen wurden aber erst im Jahr 2020 fertig gestellt. Genauere Auskünfte konnte die Verwaltung hier nicht geben.
Das bedeutet: Die Leistung ist erbracht, aber das Geld steht nicht mehr zur Verfügung.
Woher also dieses Geld nehmen? Hierüber entbrannte dann auch eine längere Diskussion.
Ob unsere Kita "Selztalabenteurer"  in den Unterlagen aufgrund des Missstands auch von der VG-Verwaltung in "Selztalräuber" umbenannt wurde? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...

In Summe wurden für beide TOP 42.000 Euro von einem geplanten Projekt für 2020 ("Sanierung, Neubau der Brücke an der Darmstadtmühle und mehrjähige "Baustelle" der Ortsverwaltung) entnommen. Ist dies so in Ordnung? Darüber herrschte Uneinigkeit und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU gaben ihre Bedenken zu Protokoll. Die Mehrheit des Gemeinderats (bei TOP1 nur mit der zusätzlichen Stimme des Ortsbürgermeisters!) stimmte dem Vorgehen seitens der Ortsverwaltung zu.

GEPLANTE KOSTEN: 64.000 EURO

Anmerkung meinerseits:
Es herrscht allgemein Einigkeit im Rat, dass die Sanierung der Kita endlich abgechlossen werden soll! Es geht nicht mehr und nicht weniger darum, unseren Kindern eine ordentliche und funktionierende Kita zur Verfügung zustellen.
Doch ohne das notwenige Geld geht es eben nicht. Es ist mir auch klar, dass Gelder bei Projekten mit niedriger Priorität - aus Sicht der Verwaltung - abgezweigt werden sollen. Dass dies aber die Sanierung/Neubau der Brücke an der Darmstadtmühle betrifft, verwundert mich. Dieses Projekt steht schon mehrere Jahre auf der Agenda - passiert ist bisher noch nichts.

Der verantwortliche Beigeordnete für die Kita, Michael Wald, informierte über die getroffenen Corona-Maßnahmen in der Kita und welche Aktionen seitens der Kita auch in der kitafreien Zeit für die Kinder unternimmt. Das Kita-Team lässt sich hier Einiges einfallen - wofür ich gerne an dieser Stelle auch einfach nochmal DANKE sagen möchte! [Website KITA "Selztalabenteurer"]

TOP4
Hier wurde die Errichtung einer Blitzanlage für unser Vereinsheim beschlossen. Dieser "Mangel" wurde bei Prüfungen jetzt festgestellt und wird bald behoben sein.

GEPLANTE KOSTEN: 6.750 Euro

TOP5
Die vorhandenen Urnenplätze sind mittlerweile fast alle belegt. Daher wurde der Erwerb einer neuen Urnenstele für den Friedhof mehrheitlich von den Ratsmitgliedern zugestimmt.

GEPLANTE KOSTEN: 10.300 Euro

TOP6
Die VG-Verwaltung modernisiert und vereinfacht ihre Verwaltungstätigkeiten stetig. Daher soll jetzt auch ein Terminal für die automatische Zeiterfassung in der Kita errichtet werden. Auch dieser Maßnahme wurde zugestimmt.

GEPLANTE KOSTEN: 3.150 Euro

TOP7
Ein Pritschenwagen muss her! Der vorhandene Traktor reicht nicht mehr aus, um die anfallenden Arbeiten für die Gemeindearbeiter zu erledigen. Reicht ein gebrauchter Pritschenwagen für unsere kleine Gemeinde nicht aus? Nein - so Ortsbürgermeister Simon - denn solche Fahrzeuge würden meist nicht pfleglich behandelt und ein Gebrauchtwagen würde sehr wahrscheinlich eine Menge an Reparturkosten mitsichbringen. Darüber darf man sicherlich geteilter Meinung sein. In der Folge bezifferte er die Nutzungsdauer eines neuen Pritschenwagens bei 15 Jahren. Seiner Rechnung nach sind die Neukosten von ca. 30.000 Euro, somit im Schnitt bei 2.000 Euro pro Nutzungsjahr zu veranschlagen. Eine einfache Rechnung, die die Mehrheit des Rats scheinbar überzeugte. Dem Kauf wurde zugestimmt. Ich wünsche den Gemeindearbeitern viel Spaß mit dem neuen Fahrzeug und hoffe, dass die unter TOP "Verschiedenes" angesprochenen Baumaßnahmen im Bauhof (Errichtung von neuen Sozialräumen für die Gemeindearbeiter) auch bald umgesetzt werden.

GEPLANTE KOSTEN: ca. 29.000 Euro

TOP8
Die neue Theke für das Vereinsheim wird kommen, allen Bedenken zum Trotz. An dieser Stelle möchte ich die Arbeit der Arbeitsgruppe "Theke", federführend vertreten durch Ratsmitglied Helmut Krämer, lobend erwähnen. In drei Jahren wurde hier viel wertvolle Arbeit geleistet und Fachkenntnisse angeeignet. Hier liegt aber auch das Dilemma. Seit drei Jahren wird hierüber beraten! Der letzte Rat hat es nicht mehr geschafft, diese Maßnahme durchzuführen. Nach den letzten Wahlen haben sich viele Umstände im Ort verändert - so viel ein Großteil der Einnahmen der Gewerbesteuer überraschend weg. Geld das vorher da war, um mit einer neuen Theke unser Vereinsheim noch schöner und wertiger zu gestalten. Doch woher kommt das Geld jetzt? Werden die Einnahmen durch eine neue Theke im Vereinsheim höher werden? Wird die Miete entsprechend der Wertsteigerung erhöht werden?
Mir persönlich fehlt hier ein Konzept, um die Ausgaben in Höhe von 30.000 Euro zu rechtfertigen. Dies habe ich zu Bedenken gegeben, die Mehrheit des Rates hat es dennoch beschlossen.

GEPLANTE KOSTEN: 30.000 Euro

TOP9
Anstelle des Lagerplatzes für Grünschnitt der Gemeinde sollen jetzt Kleingärten eingerichtet werden. Diese waren schon vor dem Beschluss vergeben! Die Ortsverwaltung und Bürgermeister Simon waren der Meinung, dass die noch nicht berücksichtigten Personen, die auf der Warteliste der bisher vergebenen Kleingärten, verblieben waren, jetzt zum Zug kommen sollen. Der Gemeinderat hat mehrheitlich zugestimmt.
Ob diese Vorgehensweise fair oder nicht fair ist - das entscheide jeder für sich selbst.

TOP10
Der Beigeordnete Stefan Flore berichtete über die Fortschritte für den Bauantrag für die Umbaumaßnahmen beim Bauhof. Hier sollen Sozialräume für die Gemeindearbeiter errichtet werden. Wir alle hoffen auf eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen und eine weiter Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Gemeindearbeiter!

Die Planungen für das Neubaugebiet wurden seitens der Ortsverwaltung auch vorangetrieben. Viel mehr Infos gab es hierzu noch nicht für den Gemeinderat. Wir sind also gespannt was da noch kommt.

Meine Anfrage, ob der Gemeinde das Abladen von Bauschutt auf dem Nutzweg im Wasserschutzgebiet oberhalb des Ortes bekannt ist, wurde mir bestätigt. Laut Bürgermeister Simon erfolgte dies ohne Genehmigung der Verwaltung. Fraglich für mich ist, wieso wurde ein Teil der Verunreinigung mit Rindenmulch einfach "übertünscht"? Und wieso wurde der Verursacher nicht aufgefordert seinen Bauschutt wieder zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen? Ich habe die Verwaltung hier um ein konsequentes Vorgehen gebeten. Des Weiteren hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Wilms, um Aufnahme dieser Sache als Tagesordnungspunkt für die kommende Ratssitzung gebeten.


Zusammenfassend wurden in der Ratssitzung Ausgaben in Höhe von 143.200 Euro beschlossen. Bei wenigen Entscheidungen herrschte im Rat eine einstimmige Meinung vor. Das Neubaugebiet soll - laut Planangaben - der Ortsgemeinde in den kommenden Jahren einen stattlichen Gewinn bringen. Anders sind die großzügigen Ausgaben, die vor allem von der Koalition FWG und CDU durchgeboxt werden, nicht zu rechtfertigen. Wie einig sich die Koalitionspartner allerdings noch sind, bleibt abzuwarten. Gestern verlies CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Stauder vorzeitig die Ratssitzung.